Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Impressumschutz-Service

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung des Impressumschutz-Services „autorenglück.de“ sowie „Autorenglück“ zwischen der

   Autorenglück UG
   Albert-Einstein-Straße 47,
   02977 Hoyerswerda
   (nachfolgend „Anbieter“)

   und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“). „Kunde“ kann sowohl Verbraucher im Sinne von § 13 BGB als auch Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sein.

2. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
3. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Einbeziehung bedarf, sofern sie nicht durch neue AGB ersetzt werden.

§ 2 Vertragsgegenstand und Rechtsnatur

1. Gemischter Vertrag (Miete und Dienstleistung): Der Impressumschutz-Service umfasst sowohl Elemente eines Mietvertrags als auch eines Dienstvertrags. Als Mietvertragselement ist insbesondere die zeitweise Bereitstellung einer ladungsfähigen Anschrift zu verstehen; als Dienstvertragselement gelten Leistungen wie Postentgegennahme, Öffnen, Weiterleitung und sonstige organisatorische Tätigkeiten im Interesse des Kunden.
2. Mietvertragsteil: Mit dem Mietvertrag ist die Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten Anschrift sowie die grundsätzliche Möglichkeit verbunden, während der regulären Geschäftszeiten Zugang zu den Räumlichkeiten des Anbieters zu erhalten.
   Für die Nutzung von Konferenzräumen und Arbeitsplätzen fallen jedoch separate Gebühren an, und eine vorherige Reservierung beim Office Management ist erforderlich.
3. Keine Besitz- oder Eigentumsrechte: Der Kunde erwirbt keine Besitz-, Mitbenutzungs- oder Eigentumsrechte an den Räumlichkeiten, Einrichtungen oder sonstigen Anlagen des Anbieters. Ihm wird lediglich das vertraglich vereinbarte Recht zur Nutzung der Anschrift sowie zur Inanspruchnahme der vereinbarten Dienstleistung eingeräumt.
4. Ergänzende Rechtsvorschriften: Soweit Vorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB) oder des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB) einschlägig sind, finden diese nur insoweit Anwendung, wie sie dem Wesenskern des jeweiligen Vertragsteils entsprechen. Im Übrigen gelten diese AGB vorrangig, sofern keine zwingenden gesetzlichen Regelungen entgegenstehen.

§ 3 Leistungsbeschreibung

1. Der Anbieter stellt dem Kunden im Rahmen des Impressumschutz-Services eine ladungsfähige Anschrift zur Verfügung, welche den gesetzlichen Anforderungen gemäß dem Digitalen-Dienste-Gesetz (DDG) genügt.
2. Die bereitgestellte Anschrift darf ausschließlich für Projekte genutzt werden. Eine Verwendung für geschäftliche Registrierungen, als Firmensitz, für steuerliche Zwecke oder andere nicht vereinbarte Zwecke ist untersagt.
3. Begriffsbestimmung „Projekt“: Unter einem „Projekt“ ist jeder digitale oder analoge Dienst bzw. Veröffentlichung zu verstehen, für den ein Impressum entweder gesetzlich vorgeschrieben oder freiwillig angegeben wird. Jedes Projekt kann ein oder mehrere Medien nutzen. Dies umfasst insbesondere Websites, Blogs, soziale Medien, E-Books, gedruckte Bücher (inklusive Self-Publishing), Zeitschriften und ähnliche Publikationen.
4. Der Anbieter übernimmt auf Wunsch oder bei Bedarf den Empfang und die Weiterleitung von Postsendungen an den Kunden. Dies kann sowohl digital (z. B. durch Scannen und Übermittlung per E-Mail) als auch physisch erfolgen. Der Kunde erklärt sein Einverständnis, dass der Anbieter zur Durchführung dieses Dienstes bei Bedarf (auch vertrauliche) Sendungen öffnen darf, um sie sachgerecht zu bearbeiten und weiterzuleiten.
5. Der Anbieter ist berechtigt, die Weiterleitung von Post an den Kunden zu verweigern, wenn die Sendungen Anhaltspunkte für eine rechtswidrige oder missbräuchliche Verwendung der Anschrift aufweisen.
6. Der Anbieter nimmt grundsätzlich nur Brief- und Dokumentformate sowie Pakete in gängigen Standardmaßen an, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung (z. B. Sperrgut) getroffen wurde. Der Anbieter behält sich vor, Sendungen abzulehnen, die gegen besondere gesetzliche Vorschriften (z. B. Gefahrgut) verstoßen, aufgrund ihrer Größe, ihres Gewichts oder ihrer Beschaffenheit nicht mit vertretbarem Aufwand gelagert und weitergeleitet oder die nicht eindeutig dem Kunden zugeordnet werden können.
7. Sendungen, die aufgrund fehlender oder falscher Adressangaben nicht zustellbar sind, kann der Anbieter nach einer angemessenen Aufbewahrungsfrist von mindestens 14 Tagen an den Absender zurücksenden oder – wenn dies nicht möglich ist – entsorgen. Für hieraus entstehende Mehrkosten haftet der Kunde, sofern er die Unzustellbarkeit zu vertreten hat.
8. Ablehnung verfassungsfeindlicher oder rechtswidriger Projekte: Der Anbieter unterstützt keine Projekte, die nach der Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland verfassungsfeindlich oder rechtswidrig sind. Dazu zählen insbesondere Vorhaben mit politisch oder religiös extremistischen Inhalten. Darüber hinaus behält sich der Anbieter vor, auch solche Projekte abzulehnen, die mit seinen eigenen Werten unvereinbar sind.
9. Zollpflichtige Paketsendungen: Fallen bei Paketen oder Päckchen Zölle oder Einfuhrabgaben an, können dem Kunden zusätzlich zu den ausgelegten Zollgebühren auch weitere Anfahrts- und Bearbeitungskosten in Rechnung gestellt werden. Der Anbieter informiert den Kunden vorab, sofern diese Kosten im Einzelfall vorhersehbar sind.

§ 4 Preise und Rabatte

1. Preisangaben: Alle Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.
2. Rabatte: Etwaige Rabatte, die im Rahmen von Sonderaktionen oder individuellen Vereinbarungen dargestellt werden, sind gerundet. Die Rundung erfolgt nach kaufmännischen Regeln (auf- oder abgerundet). 
3. Tatsächliche Preise: Die tatsächlichen Preise, die nach Abzug von Rabatten entstehen, sind für den Kunden verbindlich. Der Anbieter behält sich vor, die Preise im Falle von offensichtlichen Fehlern oder Irrtümern zu korrigieren.
   
4. Preisanpassungen: Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise bei Vorliegen besonderer Umstände (z. B. erhebliche Kostensteigerungen) anzupassen. Der Kunde wird über etwaige Preisanpassungen rechtzeitig informiert.

§ 5 Vertragsschluss

1. Der Vertrag zwischen Anbieter und Kunde kommt durch die Bestätigung der Bestellung durch den Anbieter zustande.
2. Handelt es sich bei dem Auftrag um einen Vertrag mit mehreren Personen als Kunden, so haften sämtliche beteiligte Personen gesamtschuldnerisch für die Pflichten aus diesem Vertrag. Gleichzeitig bevollmächtigen sich die beteiligten Personen gegenseitig zur Abgabe und Entgegennahme aller Erklärungen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis.
3. Der Kunde sichert zu, dass alle von ihm gemachten Angaben vollständig und richtig sind und aktualisiert diese während der Vertragslaufzeit unverzüglich, sofern sich Änderungen ergeben. Unvollständige oder falsche Angaben können zum Ausschluss von der Nutzung des Impressumschutz-Services führen.
4. Post- und Zustellungsvollmacht: Der Kunde erteilt dem Anbieter mit Vertragsschluss eine Post- und Zustellungsvollmacht. Diese Vollmacht berechtigt den Anbieter, sämtliche an den Kunden gerichtete Postsendungen entgegenzunehmen, zu öffnen und in analoger oder digitaler Form weiterzuleiten oder zu bearbeiten, soweit dies zur Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlich ist. Das Fehlen oder der Widerruf dieser Vollmacht führt dazu, dass der Anbieter den Impressumschutz-Service nicht oder nicht weiter erbringen kann.

§ 6 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich jede Änderung seiner Kontakt- und Adressdaten mitzuteilen, damit eine ordnungsgemäße Zustellung gewährleistet bleibt.
2. Der Kunde hat sicherzustellen, dass ihm vom Anbieter zugeleitete Dokumente (digital oder physisch) zeitnah zur Kenntnis genommen und bearbeitet werden. Verzögerungen, die aus dem Verantwortungsbereich des Kunden stammen, gehen zu dessen Lasten.
3. Verbraucher nutzen die bereitgestellte Anschrift ausschließlich für private Zwecke, insbesondere zur Erfüllung von Impressumspflichten im Rahmen privater Veröffentlichungen.
4. Unternehmer dürfen die Anschrift nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang, z. B. für die gesetzlich erforderliche Anbieterkennzeichnung oder vergleichbare Zwecke, verwenden. Insbesondere ist es dem Unternehmer untersagt, die Anschrift als Geschäfts- oder Betriebssitz zu verwenden, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
5. Im Falle einer missbräuchlichen, rechtswidrigen oder sonst nicht vertragsgemäßen Verwendung ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die in diesem Zusammenhang gegen den Anbieter geltend gemacht werden.
6. Der Anbieter kann vom Kunden einen geeigneten Identitätsnachweis (z. B. Kopie des Ausweisdokuments) verlangen, um die ordnungsgemäße Nutzung des Impressumschutz-Services sicherzustellen. Weigert sich der Kunde, seine Identität nachzuweisen, ist der Anbieter berechtigt, die Leistung zu verweigern.
7. Der Kunde verpflichtet sich zur fristgerechten Zahlung etwaiger Gebühren. Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Anbieters oder ein Zurückbehaltungsrecht ist nur zulässig, sofern Gegenansprüche des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 7 Haftung und Haftungsausschluss

1. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Rechtmäßigkeit der Nutzung der bereitgestellten ladungsfähigen Anschrift durch den Kunden. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass die Verwendung den gesetzlichen Vorgaben entspricht.
2. Falls der Kunde die bereitgestellte Anschrift entgegen der vertraglichen Bestimmungen verwendet, behält sich der Anbieter das Recht vor, Schadensersatzansprüche geltend zu machen und den Vertrag fristlos zu kündigen.
3. Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
4. Eine Haftung für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit nicht gesetzlich zwingend gehaftet wird.
5. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Inhalt, die Beschaffenheit oder den Wert der empfangenen Sendungen. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für etwaige Rechtsverstöße oder Schäden, die aus den Inhalten der Sendungen entstehen.
6. Der Anbieter haftet nicht für Leistungseinschränkungen oder -ausfälle, die auf höhere Gewalt, unvorhergesehene Ereignisse oder das Verschulden Dritter (z. B. Telekommunikationsnetzbetreiber, Postdienstleister, Hackerangriffe) zurückzuführen sind und die der Anbieter nicht zu vertreten hat.
7. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechts- oder vertragswidrigen Nutzung der bereitgestellten Anschrift beruhen. Dies schließt notwendige Rechtsverteidigungskosten ein.
8. Die Nutzung unseres Impressumservices mit einem Pseudonym erfolgt auf eigene Verantwortung des Kunden. Wir stellen eine ladungsfähige Adresse zur Verfügung, übernehmen jedoch keine Haftung für etwaige rechtliche Konsequenzen, die sich aus unvollständigen oder unrichtigen Impressumsangaben ergeben. Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die Verwendung eines Pseudonyms den geltenden gesetzlichen Vorgaben entspricht. Eine rechtliche Beratung durch uns erfolgt nicht.

§ 8 Vertragsdauer und Kündigung

1. Mindestlaufzeit: Der Vertrag wird für die im Angebot ausgewiesene Mindestlaufzeit geschlossen.
2. Automatische Verlängerung bei Unternehmern: Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer (§ 14 BGB), verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit jeweils um die ursprüngliche Laufzeit, wenn nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der aktuellen Laufzeit gekündigt wird.
3. Automatische Verlängerung bei Verbrauchern: Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB), geht der Vertrag nach Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit in ein unbefristetes Vertragsverhältnis über. Der Verbraucher kann den Vertrag dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Die Kündigung muss in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) gegenüber dem Anbieter erklärt werden.
4. Für die Wahrung der Kündigungsfrist ist der rechtzeitige Eingang der Kündigung beim Anbieter maßgeblich. Wird die Kündigung per Post versendet, gilt das Datum des Poststempels als Nachweis der fristgerechten Absendung. Bei Kündigungen per E-Mail ist der Zeitpunkt der erfolgreichen Versendung maßgeblich.
5. Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund: Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde wiederholt gegen wesentliche Vertragspflichten (z. B. Zahlungsverzug, missbräuchliche Nutzung) verstößt.
6. Form der Kündigung: Jede Kündigung bedarf der Schrift- oder Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail).
7. Pflichten nach Vertragsende: Nach Beendigung des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, die bereitgestellte Anschrift umgehend aus sämtlichen digitalen Projekten zu entfernen. Die bereitgestellte Anschrift darf für die Erzeugung analoger Projekte nicht länger genutzt werden, insbesondere bei Print-On-Demand-Angeboten.
8. Vertragsstrafe bei fortgesetzter Nutzung: Jede fortgesetzte Nutzung der Anschrift nach Vertragsende kann mit einer angemessenen Vertragsstrafe belegt werden, deren Höhe vom Anbieter nach billigem Ermessen festgesetzt wird und im Streitfall gerichtlich überprüfbar ist.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Er kann den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.
2. Die Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, an dem der Vertrag zustande kommt. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung an den Anbieter.
3. Der Widerruf ist an den Anbieter in Textform (z. B. E-Mail oder Brief) zu richten.
4. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so werden bereits geleistete Zahlungen innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung zurückerstattet.
5. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter die Leistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Leistung (insbesondere der Entgegennahme und Postsendungen) erst begonnen hat, nachdem der Kunde seine ausdrückliche Zustimmung (insbesondere mit der Ausstellung einer Post- und Zustellungsvollmacht) gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert. 

§ 10 Zusammenarbeit mit Behörden und Offenlegungspflicht

Der Anbieter ist gesetzlich verpflichtet, auf berechtigte Anfragen von Behörden, Gerichten oder anderen befugten Stellen zu reagieren. Dies kann insbesondere die Offenlegung der Identität des Kunden betreffen, wenn dies im Rahmen von gesetzlichen Vorgaben (z. B. im Zuge von Ermittlungen oder bei Rechtsverstößen) erforderlich ist.

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter in solchen Fällen die hinterlegten Identitätsdaten an die zuständigen Behörden weitergibt, sofern eine rechtsverbindliche Anordnung oder gesetzliche Verpflichtung vorliegt. Eine Offenlegung erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

Der Kunde ist zudem verpflichtet, uns bei der Nutzung unseres Services korrekte und vollständige Identitätsangabenbereitzustellen. Falsche oder irreführende Angaben können zur sofortigen Beendigung des Vertragsverhältnisses führen.

§ 11 Datenschutz

1. Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden nur im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
2. Der Anbieter und die buero digitale GmbH teilen sich eine IT-Infrastruktur. Personenbezogene Daten werden in diesem Zusammenhang innerhalb der gemeinsamen Systeme verarbeitet. Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um den Schutz der Daten sicherzustellen.
3. Detaillierte Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten, insbesondere zu Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung, finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.
4. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Anschrift und den damit verbundenen Diensten ebenfalls die geltenden Datenschutzvorschriften zu beachten. Dies umfasst insbesondere die Pflicht, erhaltene Daten Dritter vertraulich zu behandeln und nicht missbräuchlich zu verwenden.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
4. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.